Peter Ninnemann, Vorstandsmitglied der AG 60plus MV, kommentiert die Proteste um einige Unterkünfte für Geflüchtete und fordert von Landrat Schomann in Nordwestmecklenburg, Verantwortung für seine Fehler zu übernehmen.

Was ist los in Nordwestmecklenburg? Sind wir hier plötzlich nicht mehr weltoffen und tolerant? Haben wir Angst vor Menschen, nur weil sie aus anderen Teilen der Welt kommen?
Wir haben in den Jahren 2015/16 bereits eine Flüchtlingswelle gemeistert. Damals lief auch nicht alles komplikationslos und ohne Probleme ab. Aber in gemeinsamer Anstrengung von Politik, Verwaltungen und ehrenamtlichem Engagement haben wir den Schutzsuchenden ein Dach über dem Kopf und Sicherheit geben können.

Neben den zentralen Unterkünften in Wismar wurden im Kreisgebiet knapp 250 Wohnungen durch den Landkreis angemietet und freie Gebäude (z. B. eine leerstehende Kita in Klütz) genutzt. Die Flüchtlingswelle ebbte ab, die Wohnungen wurden abgemietet und die genutzten Gebäude außerhalb von Wismar freigezogen.
Aktuell gibt es leider wieder viele alte und neue Krisenherde auf der Welt; zudem haben wir einen Krieg in Europa und kämpft die Ukraine um ihre Befreiung. Wieder gibt es viele Menschen, die unsere Hilfe und unseren Schutz brauchen.

In den letzten Wochen mehren sich die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte in einigen Orten im Landkreis und einige Medien (siehe Panorama-Beitrag vom 14.03.23) können gar nicht oft genug betonen, dass hier viele Menschen eine ausländerfeindliche Einstellung hätten. Ich wage zu behaupten, dass dem nicht so sei (bis auf wenige Ausnahmen). Der weitaus größere Teil unserer Bürger ist hilfsbereit und möchte die zu uns vor Krieg und Elend Flüchtenden unterstützen.

Warum dann aber die heftigen Proteste? Was ist die Ursache?

Die ganze Aufregung wäre aus meiner Sicht vermeidbar gewesen. Vom Ukrainekrieg – und dass aus Angst um Leib und Leben viele Menschen ihre Heimat verlassen – wissen wir seit dem 24. Februar 2022. Auch die Anzahl der Syrer, Afghanen und Türken, die aktuell die größte Gruppe der Asylbewerber ausmachen, ist nicht binnen Stunden angewachsen. Monate sind vergangen, in denen der Landkreis anscheinend keine erfolgreichen Anstrengungen unternommen hat, um das Unterbringungsproblem zu lösen. Und plötzlich wird praktisch über Nacht die Entscheidung getroffen, in einem 500-Einwohner-Dorf eine Flüchtlingsunterkunft für 400 Personen zu bauen. Ohne vorherige Kommunikation mit der Gemeinde und den Bürgern, ohne Bauantrag und ohne Baugenehmigung. Der Kreistag fasst den entscheidenden Beschluss hierzu Ende Januar 2023 im nichtöffentlichen Teil einer Kreistagssitzung und muss sich die gerechtfertigte Kritik hierfür gefallen lassen.

Eingebracht hat den Beschluss allerdings der Landrat Herr Schomann. Er begründet den Vorschlag damit, dass es absolut keine Alternative gegeben hätte und dies der letzte Ausweg gewesen sei, um die beiden belegten Turnhallen in Wismar wieder freizuziehen. Welche Alternativen wurden im Vorfeld ernsthaft geprüft? Warum keine dezentrale Unterbringung in kleineren Einheiten wie in 2015/16? Wie sieht eine belastbare Bedarfsplanung überhaupt aus? Warum keine Annahme der Vorschläge aus den vor Kurzem stattgefundenen Beratungen mit den Bürgermeistern? Warum reagiert der Landrat nicht auf die berechtigten Argumente der Upahler? Fragen über Fragen und keine Antworten.

Für mich trägt für dieses Desaster nur einer die Verantwortung: Herr Tino Schomann. Und was macht Herr Schomann? Anstatt zu seiner Verantwortung zu stehen, schiebt er alles auf den Bund und das Land, tingelt durch zahlreiche Talkshows und hält am Containerdorf für 400 Menschen fest. Unglaublich.

Der Landrat hat kläglich versagt …

S.O.S. in NWM könnte auch für „Schöner ohne Schomann in Nordwestmecklenburg“ stehen. Nehmen Sie Ihren Hut Herr Schomann, bevor die Lage eskaliert. Treten Sie zurück!