AG 60plus MV: Vorstandssitzung

Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
2. Berichte aus dem Landesvorstand und aus der OST-AG60plus
3. Dem Niedergang der SPD tatenlos zusehen? Niemals! Wir diskutieren anhand der Anlage, was unsere AG jetzt in die Bundes- und Landespolitik einbringen möchte.
4. Bericht von Thomas Stamm-Kuhlmann über die Arbeit der Historischen Kommission beim Landesvorstand
5. Mitarbeit im AK Polen des Landesvorstandes
6. Sonstiges

Diskussionsgrundlage zu TOP 3

1. Staat muss in der Fläche wieder als funktionierend und wirksam wahrnehmbar werden

Als wir unseren 60plus-Wahlkampftext für M-V entworfen haben, liefen alle unsere Überlegungen darauf hinaus, dass der Staat in der Fläche wieder als funktionierend und wirksam wahrgenommen werden muss. Das betrifft die Eisenbahnverbindungen genauso wie die Reparatur maroder Straßen, die Erreichbarkeit der Verwaltung, die Justiz und die medizinische Versorgung. Hier, sagen uns auch die Sozialforscher, sind die größten Potenziale für Unzufriedenheit. Das sollte im Mittelpunkt der Überlegungen einer AG 60plus-Ost stehen.  

2. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, mehr Sozialwohnungen

3. Reform der Pflegeversicherung/Deckelung der Eigenanteile

4. Sicherung stabiler Renten

Auch wenn wir derzeit eine Beschäftigtenrente nicht werden durchsetzen können, müssen wir uns gerade jetzt zu diesem SPD-Ziel bekennen.

5. Krankenhausreform muss mit dem Versprechen für zeitnahe Arzttermine verbunden werden. 

6. Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Ost.

Anreize schaffen für Wissenschaftler, damit sie durch attraktive Angebote für ein Bleiben oder Zurückgewinnen gewonnen werden können. Die seit einigen Jahrzehnten in der Wissenschaft vorgegebene Stellenstruktur wird diesem Anspruch längst nicht mehr gerecht. Abwanderung von Wissenschaftlern bedeutet immer eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes.

7. Marode Verkehrsinfrastruktur sanieren

Beispiele hierfür gibt es genügend bei Bahn, Brücken, Kreisstraßen. Wir in MV möchten vorrangig die marode Bahnstrecke von Berlin über Angermünde nach Sassnitz (Länge 265 km) saniert haben. Eine weitere Benachteiligung des wirtschaftlich schwachen Vorpommerns wollen wir nicht hinnehmen.

8. Jetzt muss die SPD mit ihren Zielgruppen reden.

Bei der BT-Wahl haben allein 1,6 Mio Wähler der SPD den Rücken gekehrt und die CDU gewählt. Diese Wähler müssen wir zurückholen. Sonst bleiben wir unter 20 Prozent!